EU setzt Oktober-Frist für Verhandlungen mit China fest und erwägt Marktschließung, wenn keine Fortschritte erzielt werden

EU-Handelskommissar Šefčovič erklärte kürzlich, dass die EU erwägen werde, „ihren Markt gegenüber China abzuschotten“, wenn die Verhandlungen mit China bis Mitte Oktober keine substanziellen Ergebnisse zeitigen.

Die Frist im Oktober steht im Einklang mit anderen wichtigen Meilensteinen: Šefčovič plant, Mitte September ein Videotreffen mit chinesischen Beamten abzuhalten und Anfang Oktober China zu besuchen, gefolgt vom Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. Oktober.

Da bis zu dieser „Frist“ nur noch ein Monat verbleibt, befinden sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU an einem kritischen Punkt.

Kommissar Šefčovič hat wiederholt betont, dass das Ziel für Oktober darin besteht, „mit dem Ausgleich der Handelsbeziehungen“ zwischen der EU und China zu beginnen, was „greifbare Ergebnisse“ oder zumindest einen „Proof of Concept“ erfordert. Ansonsten schließt die EU den Einsatz härterer Handelsinstrumente nicht aus, darunter auch Abwehrmaßnahmen wie das derzeit diskutierte „Diversifizierungsinstrument“.

Was genau will die EU?
1. Das massive Handelsdefizit reduzieren
2. Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Überkapazitäten und Subventionen
3. Verbesserung des Marktzugangs für europäische Unternehmen in China
4. Gewährleistung der Stabilität der Lieferketten für kritische Rohstoffe

Schlüsselbereiche des Handels- und Investitionskonsultationsmechanismus zwischen China und der EU:
1. Handels- und Investitionsbilanz
2. Exportkontrollen
3. Geistige Eigentumsrechte
4. WTO-Reform

China hat sich von dieser Frist nicht beeinflussen lassen. Auf einer Pressekonferenz am 3. September erklärte das Handelsministerium klar, dass die Konsultationen zwischen China und der EU auf Gleichberechtigung basieren müssen; Eine Seite kann nicht einseitig Bedingungen diktieren oder auf die Drohung mit Marktschließung zurückgreifen. Protektionismus bietet keinen Ausweg; China hofft, dass die EU den Freihandel aufrechterhält und nicht in den Abgrund des Protektionismus rutscht.